Stadtteilspaziergang Connewitz

Am 4.5. findet ein Stadtteilrundgang durch Connewitz statt. Stationen des Spazierganges sind aktuell unter wohnpolitischen Aspekten interessante Häuser und Flächen.
Wir treffen uns ab 14:30 am Werk 2, los geht es mit dem Rundgang um 15:00.
Die Stationen finden sich im PDF.

Redebeitrag Thierbacher Straße 28.6.2018

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Bauarbeiter(-innen?), liebe Leute, die ihr heute hier seid,

wir stehen heute hier, obwohl wir an so vielen anderen Orten auch stehen könnten. Die Thierbacher Straße 6 ist nur eines von vielen Häusern in Connewitz, an denen sich unsere Wut entzündet. Und Connewitz ist nur ein Stadtteil von vielen weiteren in Leipzig, in dem Verdrängungsprozesse stattfinden. Und selbst Leipzig ist nur ein Beispiel neben anderen Städten in Deutschland, in denen das Wohnen immer teurer wird, während die Einkommen seit Jahren eingefroren sind. [An dieser Stelle ein kurzer Gruß an die Streikenden von Halberg Guss im Westen von Leipzig. Diese befinden sich seit fast zwei Wochen im Kampf um einen Sozialtarifvertrag. Der Kampf gegen die Profitmaximierung in den Betrieben und mit den Häusern gehört zusammen. Beides richtet sich gegen die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen und zielt auf eine selbstbestimmte Gesellschaft!]

Doch zurück nach Connewitz. Wir wollen euch kurz dazu anregen, den Blick auf dieses Viertel zu fokussieren, um uns ein paar wenige Bauvorhaben im südlichen Leipzig vor Augen zu führen. Das Folgende wird sehr zahlenlastig, aber wir hoffen, ihr könnt uns trotzdem folgen. Beginnen wir im Norden von Connewitz an der Karl-Liebknecht-Straße. Dort steht nun bereits seit längerer Zeit das fertig gebaute „Staytoo“. Angeboten werden Zimmer zwischen 20 und 40 Quadratmeter für eine monatlichen Miete von 450 bis 700 Euro.1 Ein ähnliches Objekt ist auf der Freifläche neben der Wiedebachpassage in der Bornaischen Straße geplant.

Fast auf derselben Höhe in der Parallelstraße wird noch gebaut, denn dort entstehen gerade die Thalysia Höfe in der Scheffelstraße, Ecke Kochstraße. Gebaut werden 220 „hochwertige Wohnungen“, die ab Monatsmieten von 1.400€ zu haben sind. Das sind also meist deutlich mehr als eine Kaltmiete von 10€ pro Quadratmeter.2 Ähnliches ist wohl für die Fläche des Leopoldparks zu erwarten, auf dem insgesamt 94 Wohnungen geplant sind.3 Um diese Zahlen kurz ins Verhältnis zu setzen, sei gesagt, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Leipzig etwa 1.700€ im Monat beträgt.4 Die an den Thalysia-Höfen verlangte Miete beträgt also fast so viel wie ein Haushalt durchschnittlich in Leipzig verdient. Und um noch ein paar mehr Zahlen einzuwerfen: die durchschnittliche Kaltmiete in Leipzig betrug 2017 etwa 5 Euro 60 pro Quadratmeter.5 Diese neu entstehenden Wohnungen verlangen also das Doppelte bisheriger Mieten.

[An dieser Stelle wollen wir kurz auch die Frage an die hier tätigen Bauarbeiter(-innen) richten: Liebe Bauarbeiter(-innen) könntet Ihr Euch eine Wohnung mit einer monatlichen Miete von 1.400€ leisten? Bei einem monatlichen Brutto-Gehalt von etwa 2.500€, wie sie in Sachsen durchschnittlich im Baugewerbe gezahlt werden, können wir uns vorstellen, dass das schwierig wird.6 Für wen modernisiert Ihr also? Wer wird in diesen Wohnungen wohnen, wenn Ihr, liebe Bauarbeiter(-innen) Eure Arbeit getan habt? Und wenn Ihr selbst in Leipzig wohnt – was bezahlt Ihr gerade an monatlicher Miete? Welche Auswirkungen werden die steigenden Mieten auf Eure Wohnungen haben? Wir wollen Euch nicht angreifen oder beschimpfen. Wir glauben, dass wir mit euch und ihr mit uns in dieser Frage viel mehr Gemeinsamkeiten haben als ihr es mit Herr Hans Gireth habt, dem Eigentümer dieses Gebäudes. Denn ihr werdet nicht in diesen modernisierten Wohnungen wohnen und wir werden es auch nicht!]

Und um eins klar zu stellen: Wir wehren uns nicht gegen die notwendige Instandsetzung der Häuser. Aber wir wehren uns gegen Sanierungen, die als Modernisierungen ausgelegt werden, nur um sie nachträglich auf die Miete anrechnen zu können. Der Eigentümer der Thierbacher Straße lies das Haus Jahre lang verfallen, um seine Ausgaben möglichst gering zu halten. Und nun soll das Haus modernisiert werden, so dass die Kosten für notwendige Sanierungsarbeiten nicht der Eigentümer, sondern die Mieterinnen und Mieter zahlen müssen. Herr Hans Gireth als Eigentümer des Hauses verdient also doppelt an diesem Haus: Er verdiente bisher mit den Mieten des Hauses, weil er nichts davon in dessen Bausubstanz investierte. Und er verdient an der Modernisierung, weil er die Kosten für diese Maßnahme nicht selber zahlen wird, sondern die zukünftigen Mieterinnen und Mieter. Es sei gesagt, dass Hans Gireth auch weitere Häuser in Leipzig besitzt und dass diese früher oder später ebenso modernisiert werden, wie es nun in der Thierbacher Straße 6 passiert. Falls der Name eures Vermieters also Hans Gireth lautet, dann fängt besser heut als morgen an mit euren Nachbarinnen und Nachbarn zu sprechen. Nehmt die Thierbacher Straße 6 als Beispiel und fangt an, eine lebendige Kommunikation im Haus zu etablieren und organisiert euch gemeinsam. Vielleicht könnt ihr ihm das Haus abkaufen und es so mit dem Mietshäusersyndikat in die Selbstverwaltung überführen.

Natürlich ist ein privater Häuserkauf nicht die ideale Lösung. Besser wäre eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die basisdemokratisch verwaltet wird und die ausreichend günstigen Wohnraum anbietet. Doch schauen wir uns an, wie die LWB als kommunale Wohngesellschaft in Leipzig auf die aktuellen Entwicklungen des Wohnungsmarktes reagiert. Die lässt ihre über 300 Wohneinheiten im Leipziger Süden systematisch leer wohnen. Bis auf weiteres werden in den LWB-Häuser keine neuen Mietverträge angeboten. Während die Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt also nahezu täglich zunimmt, besitzt die kommunale Wohungsgesellschaft leere Wohnungen und verknappt damit das Angebot an vermietbaren Wohnungen. Ziel dieser Maßnahme ist eine zeitnahe Modernisierung der Häuser. Wie diese aussieht kann bereits in den LWB-Häusern in der Brandvorwerkstraße 62 – 64 und der Hardenbergstraße 4 – 6 betrachtet werden. Hier stiegen die Quadratmeterpreise der Kaltmieten von rund 3 Euro auf eine aktuelle Kaltmiete von 10 Euro.7 Anstatt also den steigenden Marktpreisen entgegen zu wirken, versucht die LWB kräftig mit zu verdienen an den steigenden Mieten in Leipzig.

Und auf die Frage der Bewohnerinnen und Bewohner der LWB-Häuser im Stadtrat, wie diese Mietsteigerung zu erklären sei, erdreistet sich die Baubürgermeistern Dorothee Dubrau zu sagen, dass die LWB reinen Sachzwängen folgt. Ihr Argument funktioniert wie folgt: Weil die LWB angeblich so unglaublich viel günstigen Wohnraum in Leipzig anbietet, müsste sie auch teure Wohnungen vermieten, damit diese sich gegenseitig ausgleichen. Dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft sich vielleicht eher am Gemeinwohl der Stadt als am Profit orientieren sollte, ist für Dorothee Dubrau ein abwegiger Gedanke. Doch wenn dem so ist, haben wir immer noch einen anderen Vorschlag für sie: vielleicht überlegen Sie sich, ob ein Jahresgrundgehalt von jeweils 220.000€ für die beiden Geschäftsführerinnen der LWB dringend notwendig ist.8 Vielleicht reicht auch die Hälfte für beide, dann hätte die LWB immerhin 200.000€ eingespart, was mehr als 100 Monatsmieten in den Thalysiahöfen wären, von denen sich eine durchschnittliche Leipzigerin nicht mal eine einzige leisten könnte.

Woher soll also das Geld, um die steigenden Mieten zu bezahlen kommen? Es ist schlicht nicht vorhanden und es wird nicht kommen. Denn all dies findet wohlgemerkt in einer Situation statt, in der die Reallöhne seit 1991 gerade mal um 3% gestiegen sind. Von 2005 bis 2010 fielen die Nominallöhne sogar unter die Inflationsrate. Das heißt, die Arbeiterinnen und Arbeiter haben heute weniger Geld zur freien Verfügung als sie es noch im Jahre 2000 hatten.9 Wenn die Löhne gleich bleiben und die Mieten steigen, dann führt das dazu, dass immer weniger Menschen sich die angebotenen Wohnungen leisten können. Aktuell werden die Städte so zu Orten für jene, die es sich leisten können, über 1.000€ im Monat für Miete zu bezahlen. Und wenn sie das sind, dann werden die Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen, was erneut Menschen von ihrer Nutzung ausschließt. So wird die Stadt systematisch dem Kapital unterworfen, so dass am Ende niemand mehr darin lebt, aber wenige daran verdienen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der jene reicher werden, die sowieso schon reich sind. Und dies auf Kosten, derer die nichts haben außer ihrer Arbeitskraft. Wir, die wir nichts haben, werden weiterhin jeden Tag arbeiten müssen, um zu überleben und Gewinne zu produzieren, für jene, die sowieso schon reich sind. Die einzige Möglichkeit das zu ändern, ist unsere gemeinsame Organisation in unseren Häusern, in unseren Stadtteilen, in unseren Betrieben und an unseren Arbeitsplätzen. Die einzige Möglichkeit gegen steigende Mieten ist ein widerständiges Viertel, das sich gemeinsam und solidarisch gegen Entmietung und Verdrängung wehrt. Und die einzige Möglichkeit gegen eine profitorientierte Stadtpolitik vorzugehen, ist eine kollektive Protestkultur, die den Stadtrat zwingt, Stadtpolitik im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner zu machen. Das heißt, eine Stadtpolitik die dafür sorgt, dass Häuser nicht zu Spekulationsobjekten werden. Die dafür sorgt, dass die Immobilienpreise fallen. Die dafür sorgt, dass Modernisierungskosten nur umgelegt werden können, wenn die Modernisierung von den Mieterinnen und Mietern gewünscht ist. Wir fordern eine Stadtpolitik, die auf Seiten der Mieterinnen und Mieter steht, anstatt auf der Seite des Kapitals.

Bis das passiert, müssen wir selbst tätig werden und deswegen sind wir heute hier. Vielen Dank an die Bewohnerinnen und Bewohner der Thierbacher Straße 6, dass sie diesen Kampf führen und darin so eine unglaubliche Ausdauer an den Tag legen!

Vielen Dank an alle, die heute hergekommen sind, um diesen Kampf zu unterstützen und die damit eine klare Botschaft an alle Eigentümer senden, die mit ihren Häusern nur den eigenen Reichtum vermehren!

Die Häuser, denen die drin wohnen!!!!!!!

1http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Boom-privater-Studentenapartments-Mieten-von-449-bis-699-Euro
2https://thalysia-hoefe-leipzig.de/projekt/
3https://jule.linxxnet.de/index.php/2018/02/leopold-park-ade-zaesur-im-kampf-um-eine-stadt-fuer-alle/
4https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2018/05/Warum-sind-die-Mieten-so-hoch-219421
5https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2018/06/Was-nuetzt-die-Miete-in-Bestaenden-222856
6https://www.sz-online.de/sachsen/so-viel-verdienen-die-sachsen-3381421.html; https://www.statistik.sachsen.de/download/Zahlenspiegel/Verdienste.pdf
7https://jule.linxxnet.de/index.php/2018/03/nach-sanierungen-lwb-bestaende-im-sueden-mit-unbezahlbaren-mieten/
8http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Neue-Frau-soll-Geschaeftsfuehrung-der-LWB-verstaerken
9http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/187829/lohnentwicklung-in-deutschland-und-europa?p=all

Pressemitteilung Thierbacher Straße 6

Pressemitteilung Thierbacher Straße 6

Leipzig, 05.09.2018

Pressemitteilung

„Fiese Entmietungspraktiken durch den Östringer Unternehmer Hans Gireth - Unterstützer*innennetzwerk übt Kritik und fordert Gireth zum Umlenken auf“

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie unsere Pressemitteilung. Wir bitten freundlich um Publikation!
Wir sind ein Zusammenschluss von Anwohner*innen, der Mieter*innen bei Ihren Rechten auf einem immer angespannteren Wohnungsmarkt in Leipzig unterstützt.

Wir wenden uns an Sie, weil wir im Umfeld des in Östringen ansässigen Unternehmers Hans Gireth, auf dessen inakzeptable Rolle als Hauseigentümer in Leipzig aufmerksam machen wollen. Aufgrund der unten beschriebenen Vorkommnisse halten wir eine Publikmachung des Falls für geboten!

Mit freundlichen Grüßen

Vernetzung Süd aus Leipzig

Kontakt:
E-Mail: vernetzung-sued@protonmail.com

Pressemitteilung

Fiese Entmietungspraktiken durch den Östringer Unternehmer Hans Gireth - Unterstützer*innennetzwerk übt Kritik und fordert Gireth zum Umlenken auf.

Der in Östringen lebende Hans Gireth, Geschäftsführer der H.G. Verwaltungs GmbH, ist Eigentümer mehrerer Wohnhäuser in Leipzig. In den Fokus rückt derzeit das Haus in der Thierbacher Straße 6 im Ortsteil Connewitz. Kürzlich berichtete der Spiegel über den Fall:
http://www.spiegel.de/video/leipzig-mieter-befuerchten-verdraengung-video-99020234.html

In dem Wohnhaus leben - zum Teil seit 15 Jahren – dreißig Menschen, darunter zehn Kinder. Bereits seit acht Jahren versucht Hans Gireth die Mieterinnen und Mieter loszuwerden. Die von ihm ausgegebenen Kündigungen und Modernisierungsankündigungen wurden bereits zurückgewiesen. Die Kehrseite ist, dass Herr Gireth notwendige Reparaturen von Schäden am Haus verweigert. Die Schornsteine sind marode und wurden zuletzt zurückgebaut, was zur Unbeheizbarkeit der Wohnungen im Winter führt.

Auch der dauerhafte Ausfall der Warmwasserversorgung und ein unbenutzbares Bad gehören für die Hausbewohner*innen zur Normalität. Auch das Problem der im Haus befindlichen Bleirohre, die einen nicht zulässigen Bleiwert vorweisen, wird seitens des Eigentümers nicht angegangen. Die Bewohner*innen müssen darum ihr Trinkwasser im Supermarkt kaufen.

Nun hat sich Herr Gireth – trotz noch laufender Rechtsstreite beim zuständigen Amtsgericht Leipzig – dazu entschieden das Haus komplett zu modernisieren. Seit Ende Juli 2018 steht am Haus ein Baugerüst. Statt einem Dach findet sich nun eine Plane auf dem Haus, was angesichts des endenden Sommers zum echten Problem werden kann. Zudem wurde an der Fassade begonnen, Durchbrüche für neue Fenster zu machen. Wohlgemerkt werden diese umfassenden Baumaßnahmen an und in einem bewohnten Haus vorgenommen! Zwei Mieterinnen wurden aufgefordert mit ihren Kindern ihre Dachwohnungen zu räumen, ohne dass es zumindest Angebote für einen Ersatzwohnraum gab.

Hans Gireth verweigert nicht zuletzt Informationen über Form und Dauer der Bauarbeiten.

Den Mieter*innen wurde vorab schriftlich zugesagt einen Ansprechpartner für die Bauphase zu bekommen, doch dies ist auch nach einigen Wochen Baustelle noch nicht geschehen. Die Bauarbeiter haben die Anweisung keine Informationen herauszugeben.Briefe und Einschreiben von Mieter*innen werden von Herrn Gireth teilweise nicht angenommen und kommen ungeöffnet zurück.

Täglich werden die Bewohner*innen der Thierbacher Straße 6 von neuen Baumaßnahmen überrascht wie plötzliche Löcher von 20x20 cm in Ihren Wänden ohne vorherige Benachrichtigung. Für die Weihnachtswoche wurden nun Sanierungsarbeiten über einen Zeitraum von 2 Wochen in den Wohnungen angekündigt.

Noch während der Phase der durchgeführten Bauarbeiten an Fassade, Fenstern und Dach, die die Wohnsituation erheblich einschränken, wurde den Mieter*innen eine Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete angekündigt.

Die Mieter*innen werden von der Vernetzung Süd unterstützt, einem Zusammenschluss, der sich mit den in Leipzig laufenden Gentrifizierungserscheinungen und deren negativen Effekten beschäftigt und betroffene Mieter*innen unterstützt.

Maria Kaiser kommentiert die aktuelle Situation um die Thierbacher Straße 6:
„Der Plan des Eigentümers Gireth ist glasklar: Er will die langjährigen Mieter*innen loswerden, um das Wohnhaus nach Modernisierungsmaßnahmen teuer zu vermieten.

Den Bestandsmieter*innen wurden Mieterhöhungen von 530 Euro pro Partei angekündigt ohne dass damit eine Verbesserung innerhalb der Wohnungen verbunden wäre. Das können sich die dort lebenden Menschen nicht leisten.

Ziel des Eigentümers war es offensichtlich die Mieterinnen und Mieter durch verweigerte Reparaturen zum Ausziehen zu bewegen. Das ist nicht nur unredlich, sondern auch rechtswidrig. Darum haben die Mietparteien Klagen gegen den Vermieter eingereicht.

Die Menschen wollen dort wohnen bleiben und dieses Ziel unterstützen wir als Vernetzung Süd. Wir richten uns mit einer eindeutigen Botschaft an Hans Gireth: Machen Sie Schluss mit ihren fiesen Praktiken auf Kosten von Menschen. Beseitigen Sie die Mängel an dem Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 und sorgen Sie dafür, dass ihre Mieter*innen dort weiter zu bezahlbaren Mieten leben können.“

Info:

Die Stadt Leipzig ist eine der am meisten wachsenden Städte bundesweit. Dies hat auch spürbare Folgen für die Wohnungs- und Mietentwicklung. Das Mietniveau stieg seit 2004 um 40 %. Im gesamten Jahr 2017 sind die Mieten in Leipzig um 7,5 Prozent gestiegen, schneller geht es nur in Berlin. Die Kehrseite ist ein geringes Nettohaushaltseinkommen. Dieses liegt derzeit bei 1700 Euro. Viele Menschen können sich die inzwischen aufgerufenen Neuvermietungs-Preise von 12 bis 15 Euro nicht mehr leisten. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Leipzig 46.000 Sozialwohnungen.

Leipzig, 05.09.2018

Kontakt:
Vernetzung Süd, Leipzig

E-Mail: vernetzung-sued@ protonmail.com