Offener Brief an Deutscher Mieterbund: Der Sicher-Wohnen-Fonds – ein Instrument zur Umverteilung der Krisenkosten von unten nach oben?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

für viele Mieter*innen ist die Corona-Pandemie eine existenzielle Herausforderung. Durch Kurzarbeit, ausbleibende Aufträge oder gar den Verlust der Beschäftigung drohen sie in die Schuldenfalle zu geraten. Alle Maßnahmen, die das verhindern, sind begrüßenswert.

Die Mietervereine haben erkannt, dass die Ende März erlassenen gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichend sind. Der als Nachbesserung geforderte Sicher-Wohnen-Fonds hält für die Mieter*innen jedoch im Großen und Ganzen gesehen nur geringfügige Verbesserungen bereit. Denn das Prinzip, dass die Kosten der Krise einseitig auf die Miet-er*innen abgewälzt werden, wird auch mit diesem Entwurf nicht angetastet. So ist weiterhin die Rede von einem Darlehen, das – wenn auch unter erleichterten Rückzahlungsbedingungen – am Ende in voller Höhe an den Vermiet-er fließen soll. Die Kosten der Krise werden somit auf die Mieter*innen abgewälzt.

Die angespannte Lage an den Wohnungsmärkten vieler Städte ist das Ergebnis einer profitgetriebenen Wohnungs-wirtschaft und zögerlicher Regulierung durch die Politik. Erst vor diesem Hintergrund stürzt die Corona-Krise die Mieter*innen in finanzielle Nöte. Durch die Einrichtung eines öffentlichen Fonds zahlen nicht die mittelbaren Ver-ursacher dieser Situation die Kosten. Stattdessen werden die Allgemeinheit und letztlich die Betroffenen selbst dazu gebracht, der Wohnungswirtschaft stabile Einnahmen zu gewähren und ihre überhöhten und durch nichts gerecht-fertigten Gewinnerwartungen abzusichern.

Es ist keineswegs so, wie der Präsident von Haus & Grund Sachsen, René Hobusch, behauptet, dass Mieter und Ver-mieter „um die gemeinsame Sache“ kämpfen – schließlich besitzen die einen Wohneigentum und die anderen nicht. Es mag sein, dass auch einzelne Vermieter durch Mietzahlungsverluste stark betroffen sind. Das ändert aber nichts am strukturellen Problem, welches den Wohnungsmarkt derzeit überall prägt: einer Wohnungswirtschaft, deren „Flaggschiffe“ trotz Corona gestiegene Dividenden zahlen und Quartalsgewinne feiern, stehen Mieter*innen gegen-über, die für Wohnungen, an denen wenig besser wird, immer mehr zahlen.

Solidarität, von der Wohnungsunternehmen und Eigentümerverbände jetzt gerne sprechen, muss hier ansetzen: Wohnen als Grundrecht und Wohnungen als öffentliches Gut! – Wohnkosten dürfen sich nicht länger am Marktwert orientieren, sondern sollten allein den Bereitstellungs- und Instandhaltungskosten entsprechen!

Die Hilfsangebote von den Eigentümergesellschaften erstrecken sich offenbar in erster Linie auf Stundungen, Kredit-vereinbarungen, dem ach so großzügigen Verzicht auf weitere Mieterhöhungen (sic!) und den Verzicht auf Kündi-gungen, die ihnen nach aktuellem Recht ohnehin untersagt sind. Nach Aussage des GDW - Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist ein Fonds, der die Mietzahlungen und damit die Unternehmensgewinne absichert schon seit Mitte März deren erklärtes Ziel. Der DMB sollte hier mehr als nur das Feigenblatt für einen Minimalkonsens sein, zumal das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft dem hiesigen Immobilienmarkt bereit beste Chancen attestiert gut durch die Krise zu kommen. - Dass Mietrückstände in der Krise nicht auch noch verzinst werden dürfen, gebietet eigentlich der menschliche Anstand. Wir unterstützen ihre Position da voll und ganz. Das jetzt aber durch den Fonds die regelmäßigen Mieterhöhungen der vergangenen Jahre durch öffentliche Gelder quersubventioniert werden sollen, müsste eine ebensolche Empörung auslösen.

Der vorgeschlagene Fonds wird hingegen Verhältnisse wiederherstellen und zementieren, wie sie vor der Krise be-standen. Lassen sich die Interessenverbände der Mieter*innen tatsächlich dafür einspannen? – Weshalb stehen Stundung und Darlehen ganz oben auf der Agenda – und nicht eine Initiative für Mietverzicht bzw. Mietübernahme durch die Vermieter sowie erhöhte Abgaben auf Gewinne mit Mieteinnahmen? Das wäre unserer Ansicht nach viel eher ein Signal auf dem Weg für eine unbedingt notwendige, stärker gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, die Sie ja doch eigentlich auch fordern.

Wir möchten Sie dringend anregen und ernsthaft bitten, Ihre Position zu überdenken und im weiteren Verfahren über die Einrichtung eines solchen Fonds entsprechende Forderungen zu formulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtteil- und Mieter*innen-Initiative Vernetzung Süd (Leipzig-Connewitz), in Zusammenarbeit mit weiteren wohnungspolitisch Aktiven aus Leipzig

 

Nachtrag vom 14.05.2020:

Während wir diesen Brief verfassten, veröffentlichte der Deutsche Mieterbund am 13.05.2020 eine Pressemitteilung, die weitergehende Vorschläge enthält, auf welche Weise die Belastungen der Mieter*innen abgemildert werden könnten. Diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu begrüßen, gerade weil sie vor allem die Vermieterseite adre-ssieren. Der Sicher-Wohnen-Fonds wird jedoch weiter, in derselben Weise, gefordert. Deshalb möchten wir unsere Kritik daran aufrecht erhalten.

 

Hier nochmal der ganze Offene Brief als PDF.

 

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Musterbrief Mieterlass oder: Hast Du die Vermietung schon gefragt, ob sie jetzt auf Miete verzichten würde?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aktuell vielfältig spürbar. Und für die meisten von uns sind Kon-taktbeschränkungen noch das geringste Übel. Vielleicht hast Du Deinen Job verloren, vielleicht wurdest Du auf Kurzarbeit gesetzt, vielleicht sind Dir Aufträge weggebrochen, vielleicht war das Geld aber auch schon vorher knapp. Und trotzdem soll die nächste Miete gezahlt werden. Und die übernächste.

 

Keine Ahnung, wo das Geld dafür herkommen soll? Vielleicht muss es das gar nicht. - Hast Du Deine Vermietung schon mal gefragt, ob sie in der aktuellen Situation auf die Miete verzichten würde? Sozusagen als Zeichen der Soli-darität? - Du hältst hiermit einen Musterbrief in Deinen (virtuellen) Händen, der genau das erfragen soll. Darin ist die höfliche Bitte an Deine Vermietung vorformuliert, gegenwärtig auf ihre Miete zu verzichten.

 

Denn während großzügig an die gesellschaftliche Solidarität appelliert wird, scheinen die Vermietungen davon merkwürdigerweise ausgenommen. Dabei ist nach den ersten Umfragen die Anzahl der Haushalte in Deutschland, die ihre Miete im April 2020 nicht mehr zahlen konnten, um circa 1 Million gestiegen. Prognostiziert wird, dass im Mai die Zahl auf insgesamt 4,2 Millionen steigen wird. Im Gegenzug: Noch Anfang April verkündete einer der größten deutschen Immobilienkonzerne, Vonovia, dass sie keine relevanten Umsatzeinbrüche aufgrund der aktuellen Krise befürchten. Und großzügig scheint ihr Angebot, dass sie gegenwärtig auf Mieterhöhungen verzichten wollen und Verständnis für Probleme bei Mietzahlungen haben. Was das im konkreten Fall bedeutet, muss sich wohl erst zeigen. Wir befürchten jedoch, dass weder sie noch irgendeine andere Vermietung über den aktuellen gesetzlich-en Stand hinausgehen werden. Die Gesetzesnovelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, welche am 27.03.2020 verabschiedet wurde, sieht vor, dass für fehlende Mietzahlungen zwischen April und Juni 2020 keine Kündigung ausgesprochen werden kann, wenn ein Zusammenhang der Mietrückstände mit der Pandemie nachgewiesen werden kann. Jedoch sieht diese Gesetzesnovelle auch vor, dass die Mietrückstände bis Juni 2022 wieder zurückgezahlt werden müssen. Das heißt, jetzt ausfallende Mieten häufen sich als Schulden an, inklusive der darauf anrechenbaren Zinsen. Dagegen bleiben die Vermietungen durch diese Regelung vollständig verschont, müssen keine Einbußen in der Krise befürchten. Ihr Gewinn bleibt bestehen - er verzögert sich lediglich um ein paar Monate. Dagegen sind es die Mieter*innen, die sich abschuften sollen, um auch noch den letzten Cent zu bezahlen.

 

Wir finden diese Regelung ungerecht! Wir finden es empörend, dass Vermietungen wie Vonovia keine Gefahr für ihren Gewinn von einer Million Euro sehen sollen, während andere um ihre Wohn-ungen fürchten! Wir wollen diesen Zustand nicht hinnehmen und wollen Euch deshalb dazu ermuntern Eure Vermietungen um mehr zu bitten. Wir wollen sie darum bitten, dass sie auf ihre Miete für die kommenden Monate verzichten und sich damit selbst solidarisch zeigen. Und dabei geht es nicht nur um jene, die sie nicht zahlen können, sondern um uns alle. Es wird aktuell an vielen Stellen Geld gebraucht und mit unserer Miete könnten wir wirklich wichtige Projekte unterstützen, anstatt mit ihr nur zum Profit eines Unternehmens beizutragen.

 

Deswegen frag Deine Nachbar*innen, ob sie gemeinsam mit Dir den Brief unterschreiben. Und fragt zusammen Eure Vermietung, ob sie auf ihre Miete verzichten will. Teilt Eure Ergebnisse im Internet unter dem #Mieterlass. Wenn die ersten Vermietungen auf den Brief reagieren, könnte das eine Kettenreaktion auslösen und andere Vermietungen gehen ebenfalls darauf ein. Es ist nur eine harmlose Bitte, die aber viel bewirken könnte. Versucht es einfach. Fragen kostet nichts.

 

Wir haben zwei Versionen von Musterbriefen erstellt für Mieter*innen von Wohnraum sowie für Mieter*innen von Gewerberaum:

 

Musterbrief Mieterlass für Mieter*innen von Wohnraum

 

Musterbrief Mieterlass für Mieter*innen von Gewerberaum

 

 

Bei Fragen und zum weiteren Erfahrungsaustausch mit anderen Mieter*innen schreibt bitte an:

mieterlass@protonmail.com

Mit solidarischen Grüßen!

Zusammenschluss von Mieter*innen für Mieterlass

Aktuell unterstützt durch:

Stadtteilinitiative Vernetzung Süd (Leipzig-Connewitz) (→ twitter)

Leipzig für Alle (→ blog)

Miettreff Leipziger Osten (→ fb)

Prisma - interventionistische Linke Leipzig (→ blog)

Direct Support Leipzig (→ website)

 

 

 

 

Ähnliche Initiativen und Forderungen:

 

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Mietstreik als Option? - Ideen zur Linderung des privaten Finanznotstandes in Zeiten der Corona-Pandemie

Aus Anlass des Housing Action Day, einem europaweiten Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung veröffentlicht die "Vernetzung Süd" ein Ideenpapier zur Linderung des privaten Finanznotstandes in Zeiten der Corona-Pandemie.
 
Die aktuelle Krise verschärft die Situation vor allem für Menschen, die sowieso an den Rand gedrängt sind, für Menschen, die von Sozialleistungen leben oder die prekär arbeiten. Vor allem steigende Mieten und Entmietungen setzten genau diese Menschen in den letzten Jahren verstärkt unter Druck. In Corona-Zeiten geraten Menschen wegen wegbrechender Einnahmen und Unnachgiebigkeit von Vermietern weiter unter Druck. 
Wir sehen vor allem die Immobilienwirtschaft in der Pflicht zu handeln. Die Aussetzung von Kündigungen reicht nicht. Doch: Wir fordern nicht, wir stellen in 9 Punkten fest, was Immobilienunternehmen jetzt zu tun haben. 
 
Darüber hinaus machen wir Vorschläge, was Mieter*innen tun können, wenn die Immobilienwirtschaft sich verweigert. Eine Option wäre ein Mietstreik. Wir rufen deshalb schon jetzt dazu auf, einen solchen Schritt der Selbstermächtigung - im besten Falle einen Generalmietstreik - als Option zu diskutieren und mit vorzubereiten!
 
Das Papier in Gänze:
 
 

Mietstreik als Option? -

 

Ideen zur Linderung des privaten Finanznotstandes in Zeiten der Corona-Pandemie

 

 

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Was gerade inflationär kolportiert wird – einhergehend mit dem Ruf nach Solidarität – scheint bei der Immobilienwirtschaft auf taube Ohren zu stoßen. Die Mietzahlungen scheinen im Diskurs über die Entlastung der Produktivkräfte ausgenommen zu sein. Wir fragen uns: Warum eigentlich?

 

Derzeit stellen sich Millionen von Menschen die existentielle Frage, wie die nächsten Monate finanziell zu bewerkstelligen sind. Innerhalb von zwei Wochen sind Menschen auf Kurzarbeit gesetzt worden, sind Aufträge in der zeitlichen Dimension von Monaten ersatzlos weggebrochen, arbeiten jetzt viele in reduzierter Stundenanzahl im Homeoffice. Daraus folgen massive Erwerbsverluste. Menschen, die sowieso am Rande der Existenz lebten, werden in dieser Situation noch mehr belastet, es reicht hinten und vorne nicht.

 

Gleichwohl werden eben jene Menschen in den nächsten Monaten, in den urbanen Zentren und auch im ländlichen Raum einen noch größeren Teil ihres Nettoeinkommens in den Mietzins investieren müssen, wollen sie nicht noch Gefahr laufen, eine Kündigung und darauf folgend eine Räumungsklage zu erhalten.

 

Wir brauchen nicht darauf hinzuweisen, dass die Immobilienwirtschaft in den letzten zehn Jahren goldene Zeiten erlebt hat, dass Konzerne, wie Vonovia, Milliardengewinne erwirtschaftet haben.

 

Oder doch: Wir möchten nochmal eindringlich darauf aufmerksam machen, dass in den letzten Jahren eine Entwicklung stattgefunden hat, die als wohnpolitische Katastrophe bezeichnet werden kann. Zuerst traf es Menschen in prekärer Lebens- und Erwerbssituation, dann arbeitete es sich langsam in die bessergestellte bürgerliche Mitte vor: die Erkenntnis, dass Wohnen zum Luxus wird.

 

Es gibt keine epidemische Gerechtigkeit, die Sezession erfolgt in den letzten Wochen zwischen den Prekären und Produktivkräften auf der einen Seite und jenen, die die Corona-Epidemie finanziell locker verkraften können.

 

 

Deswegen fordern wir nicht, wir stellen fest, was jetzt umgesetzt werden muss:

 

 

1. Aussetzung der Kaltmiete für die nächsten sechs Monate, April-September 2020 (weil es wird berechtigt darauf   hingewiesen, dass es im April nicht vorbei ist und es Zeit braucht ehe z.B. Aufträge wieder erteilt werden)

 

2. Flexible Stundungsmodelle für die folgenden Monate Juni-August 2020

 

3. Aussetzung von Kündigungen, Räumungstiteln und Mieterhöhungen für die Monate März-September 2020

 

4. Aussetzung der Mieter*innenumlage aufgrund energetischer Modernisierung für die Monate März-September 2020

 

5. Sofortige ersatzlose Einstellung von Kündigung aufgrund von Eigenbedarf des Eigentümers

 

6. Sofortige ersatzlose Einstellung von Kündigungen aufgrund nicht wirtschaftlicher Mietverhältnisse seitens des Eigentümers

 

7. Sofortige ersatzlose Einstellung sämtlicher Räumungsklagen und Vollstreckung von Räumungstiteln

 

8. Mietervereinigungen ohne Prüfung auf Erfolgsaussichten den Rechtsschutz von Mieter*innen übernehmen

 

9. Leer stehende Wohnungen jetzt sofort und kostenfrei für Bedürftige zur Verfügung stellen

 

 

Es liegt an Euch, liebe Angehörige der Immobilienwirtschaft Euren Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu übernehmen - oder die Verelendung eines großen Teils der Gesellschaft, des Gewerbes und kleiner bis mittelständiger Unternehmen in Kauf zu nehmen. Bisher verhaltet Ihr Euch selbst bei den klitzekleinen Erleichterungen, die die Regierung plant (Aussetzung Kündigungen und Stundung der Mieten) ablehnend.

 

Sollte zeitnah kein progressives und realistisches Konzept seitens der Immobilienwirtschaft formuliert werden, hilft uns nur noch ein Mietstreik! Wir rufen deshalb schon jetzt dazu auf, einen solchen Schritt der Selbstermächtigung - im besten Falle einen Generalmietstreik - als Option zu diskutieren und mit vorzubereiten!

 

 

Was Mieter*innen skaliert tun können:

 

 

1. Zwei Monate die Mietzahlungen unter Berufung des wirtschaftlichen Härtefalls aussetzen oder nur noch die halbeMiete zahlen

 

2. Energetische Modernisierungsumlagen unter Berufung des wirtschaftlichen Härtefalls aussetzen

 

3. Einstweilige Verfügungen erwirken, um Räumungsklagen und Räumungstitel unter Berufung der derzeitigen Situation (Infektionsschutzgesetz) abzuwehren

 

4. Sich untereinander vernetzen und solidarische Mietkonzepte realisieren

 

5. Bei existentieller Notlage die Mietzahlungen solange aussetzen bis die Corona–Epidemie nachhaltig überwunden

 

6. ...nach der Pandemie ist vor der (nächsten) Krise, es wird wichtig sein, sich auch über diese Phase der Corona-Pandemie hinaus auf eine andauernde Auseinandersetzung einzustellen! Sollte es zu Zwangsräumungen aufgrund von Mietausfall (den es so oder so geben wird) kommen, oder gar weil wirklich ein Mietstreik umgesetzt wurde, ist es wichtig sich zu wehren, solidarisch zu sein und gemeinsam vor Gericht, auf der Straße, in den Häusern für das Recht auf Wohnen zu kämpfen!

 

 

Disclaimer: Ein Mietstreik sollte aus unserer Sicht ein kollektiver, bewusster Akt sein. Die komplette Aussetzung von Mietzahlungen kann Konsequenzen haben. Die Entscheidung müssen Mieter*innen verantwortungsvoll treffen. Es ist ratsam sich in diesen Fällen an solidarische Mietberatungen zu wenden.

Stadtteilspaziergang Connewitz

Am 4.5. findet ein Stadtteilrundgang durch Connewitz statt. Stationen des Spazierganges sind aktuell unter wohnpolitischen Aspekten interessante Häuser und Flächen.
Wir treffen uns ab 14:30 am Werk 2, los geht es mit dem Rundgang um 15:00.
Die Stationen finden sich im PDF.

Redebeitrag Thierbacher Straße 28.6.2018

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Bauarbeiter(-innen?), liebe Leute, die ihr heute hier seid,

wir stehen heute hier, obwohl wir an so vielen anderen Orten auch stehen könnten. Die Thierbacher Straße 6 ist nur eines von vielen Häusern in Connewitz, an denen sich unsere Wut entzündet. Und Connewitz ist nur ein Stadtteil von vielen weiteren in Leipzig, in dem Verdrängungsprozesse stattfinden. Und selbst Leipzig ist nur ein Beispiel neben anderen Städten in Deutschland, in denen das Wohnen immer teurer wird, während die Einkommen seit Jahren eingefroren sind. [An dieser Stelle ein kurzer Gruß an die Streikenden von Halberg Guss im Westen von Leipzig. Diese befinden sich seit fast zwei Wochen im Kampf um einen Sozialtarifvertrag. Der Kampf gegen die Profitmaximierung in den Betrieben und mit den Häusern gehört zusammen. Beides richtet sich gegen die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen und zielt auf eine selbstbestimmte Gesellschaft!]

Doch zurück nach Connewitz. Wir wollen euch kurz dazu anregen, den Blick auf dieses Viertel zu fokussieren, um uns ein paar wenige Bauvorhaben im südlichen Leipzig vor Augen zu führen. Das Folgende wird sehr zahlenlastig, aber wir hoffen, ihr könnt uns trotzdem folgen. Beginnen wir im Norden von Connewitz an der Karl-Liebknecht-Straße. Dort steht nun bereits seit längerer Zeit das fertig gebaute „Staytoo“. Angeboten werden Zimmer zwischen 20 und 40 Quadratmeter für eine monatlichen Miete von 450 bis 700 Euro.1 Ein ähnliches Objekt ist auf der Freifläche neben der Wiedebachpassage in der Bornaischen Straße geplant.

Fast auf derselben Höhe in der Parallelstraße wird noch gebaut, denn dort entstehen gerade die Thalysia Höfe in der Scheffelstraße, Ecke Kochstraße. Gebaut werden 220 „hochwertige Wohnungen“, die ab Monatsmieten von 1.400€ zu haben sind. Das sind also meist deutlich mehr als eine Kaltmiete von 10€ pro Quadratmeter.2 Ähnliches ist wohl für die Fläche des Leopoldparks zu erwarten, auf dem insgesamt 94 Wohnungen geplant sind.3 Um diese Zahlen kurz ins Verhältnis zu setzen, sei gesagt, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Leipzig etwa 1.700€ im Monat beträgt.4 Die an den Thalysia-Höfen verlangte Miete beträgt also fast so viel wie ein Haushalt durchschnittlich in Leipzig verdient. Und um noch ein paar mehr Zahlen einzuwerfen: die durchschnittliche Kaltmiete in Leipzig betrug 2017 etwa 5 Euro 60 pro Quadratmeter.5 Diese neu entstehenden Wohnungen verlangen also das Doppelte bisheriger Mieten.

[An dieser Stelle wollen wir kurz auch die Frage an die hier tätigen Bauarbeiter(-innen) richten: Liebe Bauarbeiter(-innen) könntet Ihr Euch eine Wohnung mit einer monatlichen Miete von 1.400€ leisten? Bei einem monatlichen Brutto-Gehalt von etwa 2.500€, wie sie in Sachsen durchschnittlich im Baugewerbe gezahlt werden, können wir uns vorstellen, dass das schwierig wird.6 Für wen modernisiert Ihr also? Wer wird in diesen Wohnungen wohnen, wenn Ihr, liebe Bauarbeiter(-innen) Eure Arbeit getan habt? Und wenn Ihr selbst in Leipzig wohnt – was bezahlt Ihr gerade an monatlicher Miete? Welche Auswirkungen werden die steigenden Mieten auf Eure Wohnungen haben? Wir wollen Euch nicht angreifen oder beschimpfen. Wir glauben, dass wir mit euch und ihr mit uns in dieser Frage viel mehr Gemeinsamkeiten haben als ihr es mit Herr Hans Gireth habt, dem Eigentümer dieses Gebäudes. Denn ihr werdet nicht in diesen modernisierten Wohnungen wohnen und wir werden es auch nicht!]

Und um eins klar zu stellen: Wir wehren uns nicht gegen die notwendige Instandsetzung der Häuser. Aber wir wehren uns gegen Sanierungen, die als Modernisierungen ausgelegt werden, nur um sie nachträglich auf die Miete anrechnen zu können. Der Eigentümer der Thierbacher Straße lies das Haus Jahre lang verfallen, um seine Ausgaben möglichst gering zu halten. Und nun soll das Haus modernisiert werden, so dass die Kosten für notwendige Sanierungsarbeiten nicht der Eigentümer, sondern die Mieterinnen und Mieter zahlen müssen. Herr Hans Gireth als Eigentümer des Hauses verdient also doppelt an diesem Haus: Er verdiente bisher mit den Mieten des Hauses, weil er nichts davon in dessen Bausubstanz investierte. Und er verdient an der Modernisierung, weil er die Kosten für diese Maßnahme nicht selber zahlen wird, sondern die zukünftigen Mieterinnen und Mieter. Es sei gesagt, dass Hans Gireth auch weitere Häuser in Leipzig besitzt und dass diese früher oder später ebenso modernisiert werden, wie es nun in der Thierbacher Straße 6 passiert. Falls der Name eures Vermieters also Hans Gireth lautet, dann fängt besser heut als morgen an mit euren Nachbarinnen und Nachbarn zu sprechen. Nehmt die Thierbacher Straße 6 als Beispiel und fangt an, eine lebendige Kommunikation im Haus zu etablieren und organisiert euch gemeinsam. Vielleicht könnt ihr ihm das Haus abkaufen und es so mit dem Mietshäusersyndikat in die Selbstverwaltung überführen.

Natürlich ist ein privater Häuserkauf nicht die ideale Lösung. Besser wäre eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die basisdemokratisch verwaltet wird und die ausreichend günstigen Wohnraum anbietet. Doch schauen wir uns an, wie die LWB als kommunale Wohngesellschaft in Leipzig auf die aktuellen Entwicklungen des Wohnungsmarktes reagiert. Die lässt ihre über 300 Wohneinheiten im Leipziger Süden systematisch leer wohnen. Bis auf weiteres werden in den LWB-Häuser keine neuen Mietverträge angeboten. Während die Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt also nahezu täglich zunimmt, besitzt die kommunale Wohungsgesellschaft leere Wohnungen und verknappt damit das Angebot an vermietbaren Wohnungen. Ziel dieser Maßnahme ist eine zeitnahe Modernisierung der Häuser. Wie diese aussieht kann bereits in den LWB-Häusern in der Brandvorwerkstraße 62 – 64 und der Hardenbergstraße 4 – 6 betrachtet werden. Hier stiegen die Quadratmeterpreise der Kaltmieten von rund 3 Euro auf eine aktuelle Kaltmiete von 10 Euro.7 Anstatt also den steigenden Marktpreisen entgegen zu wirken, versucht die LWB kräftig mit zu verdienen an den steigenden Mieten in Leipzig.

Und auf die Frage der Bewohnerinnen und Bewohner der LWB-Häuser im Stadtrat, wie diese Mietsteigerung zu erklären sei, erdreistet sich die Baubürgermeistern Dorothee Dubrau zu sagen, dass die LWB reinen Sachzwängen folgt. Ihr Argument funktioniert wie folgt: Weil die LWB angeblich so unglaublich viel günstigen Wohnraum in Leipzig anbietet, müsste sie auch teure Wohnungen vermieten, damit diese sich gegenseitig ausgleichen. Dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft sich vielleicht eher am Gemeinwohl der Stadt als am Profit orientieren sollte, ist für Dorothee Dubrau ein abwegiger Gedanke. Doch wenn dem so ist, haben wir immer noch einen anderen Vorschlag für sie: vielleicht überlegen Sie sich, ob ein Jahresgrundgehalt von jeweils 220.000€ für die beiden Geschäftsführerinnen der LWB dringend notwendig ist.8 Vielleicht reicht auch die Hälfte für beide, dann hätte die LWB immerhin 200.000€ eingespart, was mehr als 100 Monatsmieten in den Thalysiahöfen wären, von denen sich eine durchschnittliche Leipzigerin nicht mal eine einzige leisten könnte.

Woher soll also das Geld, um die steigenden Mieten zu bezahlen kommen? Es ist schlicht nicht vorhanden und es wird nicht kommen. Denn all dies findet wohlgemerkt in einer Situation statt, in der die Reallöhne seit 1991 gerade mal um 3% gestiegen sind. Von 2005 bis 2010 fielen die Nominallöhne sogar unter die Inflationsrate. Das heißt, die Arbeiterinnen und Arbeiter haben heute weniger Geld zur freien Verfügung als sie es noch im Jahre 2000 hatten.9 Wenn die Löhne gleich bleiben und die Mieten steigen, dann führt das dazu, dass immer weniger Menschen sich die angebotenen Wohnungen leisten können. Aktuell werden die Städte so zu Orten für jene, die es sich leisten können, über 1.000€ im Monat für Miete zu bezahlen. Und wenn sie das sind, dann werden die Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen, was erneut Menschen von ihrer Nutzung ausschließt. So wird die Stadt systematisch dem Kapital unterworfen, so dass am Ende niemand mehr darin lebt, aber wenige daran verdienen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der jene reicher werden, die sowieso schon reich sind. Und dies auf Kosten, derer die nichts haben außer ihrer Arbeitskraft. Wir, die wir nichts haben, werden weiterhin jeden Tag arbeiten müssen, um zu überleben und Gewinne zu produzieren, für jene, die sowieso schon reich sind. Die einzige Möglichkeit das zu ändern, ist unsere gemeinsame Organisation in unseren Häusern, in unseren Stadtteilen, in unseren Betrieben und an unseren Arbeitsplätzen. Die einzige Möglichkeit gegen steigende Mieten ist ein widerständiges Viertel, das sich gemeinsam und solidarisch gegen Entmietung und Verdrängung wehrt. Und die einzige Möglichkeit gegen eine profitorientierte Stadtpolitik vorzugehen, ist eine kollektive Protestkultur, die den Stadtrat zwingt, Stadtpolitik im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner zu machen. Das heißt, eine Stadtpolitik die dafür sorgt, dass Häuser nicht zu Spekulationsobjekten werden. Die dafür sorgt, dass die Immobilienpreise fallen. Die dafür sorgt, dass Modernisierungskosten nur umgelegt werden können, wenn die Modernisierung von den Mieterinnen und Mietern gewünscht ist. Wir fordern eine Stadtpolitik, die auf Seiten der Mieterinnen und Mieter steht, anstatt auf der Seite des Kapitals.

Bis das passiert, müssen wir selbst tätig werden und deswegen sind wir heute hier. Vielen Dank an die Bewohnerinnen und Bewohner der Thierbacher Straße 6, dass sie diesen Kampf führen und darin so eine unglaubliche Ausdauer an den Tag legen!

Vielen Dank an alle, die heute hergekommen sind, um diesen Kampf zu unterstützen und die damit eine klare Botschaft an alle Eigentümer senden, die mit ihren Häusern nur den eigenen Reichtum vermehren!

Die Häuser, denen die drin wohnen!!!!!!!

1http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Boom-privater-Studentenapartments-Mieten-von-449-bis-699-Euro
2https://thalysia-hoefe-leipzig.de/projekt/
3https://jule.linxxnet.de/index.php/2018/02/leopold-park-ade-zaesur-im-kampf-um-eine-stadt-fuer-alle/
4https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2018/05/Warum-sind-die-Mieten-so-hoch-219421
5https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2018/06/Was-nuetzt-die-Miete-in-Bestaenden-222856
6https://www.sz-online.de/sachsen/so-viel-verdienen-die-sachsen-3381421.html; https://www.statistik.sachsen.de/download/Zahlenspiegel/Verdienste.pdf
7https://jule.linxxnet.de/index.php/2018/03/nach-sanierungen-lwb-bestaende-im-sueden-mit-unbezahlbaren-mieten/
8http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Neue-Frau-soll-Geschaeftsfuehrung-der-LWB-verstaerken
9http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/187829/lohnentwicklung-in-deutschland-und-europa?p=all

Pressemitteilung Thierbacher Straße 6

Pressemitteilung Thierbacher Straße 6

Leipzig, 05.09.2018

Pressemitteilung

„Fiese Entmietungspraktiken durch den Östringer Unternehmer Hans Gireth - Unterstützer*innennetzwerk übt Kritik und fordert Gireth zum Umlenken auf“

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie unsere Pressemitteilung. Wir bitten freundlich um Publikation!
Wir sind ein Zusammenschluss von Anwohner*innen, der Mieter*innen bei Ihren Rechten auf einem immer angespannteren Wohnungsmarkt in Leipzig unterstützt.

Wir wenden uns an Sie, weil wir im Umfeld des in Östringen ansässigen Unternehmers Hans Gireth, auf dessen inakzeptable Rolle als Hauseigentümer in Leipzig aufmerksam machen wollen. Aufgrund der unten beschriebenen Vorkommnisse halten wir eine Publikmachung des Falls für geboten!

Mit freundlichen Grüßen

Vernetzung Süd aus Leipzig

Kontakt:
E-Mail: vernetzung-sued@protonmail.com

Pressemitteilung

Fiese Entmietungspraktiken durch den Östringer Unternehmer Hans Gireth - Unterstützer*innennetzwerk übt Kritik und fordert Gireth zum Umlenken auf.

Der in Östringen lebende Hans Gireth, Geschäftsführer der H.G. Verwaltungs GmbH, ist Eigentümer mehrerer Wohnhäuser in Leipzig. In den Fokus rückt derzeit das Haus in der Thierbacher Straße 6 im Ortsteil Connewitz. Kürzlich berichtete der Spiegel über den Fall:
http://www.spiegel.de/video/leipzig-mieter-befuerchten-verdraengung-video-99020234.html

In dem Wohnhaus leben - zum Teil seit 15 Jahren – dreißig Menschen, darunter zehn Kinder. Bereits seit acht Jahren versucht Hans Gireth die Mieterinnen und Mieter loszuwerden. Die von ihm ausgegebenen Kündigungen und Modernisierungsankündigungen wurden bereits zurückgewiesen. Die Kehrseite ist, dass Herr Gireth notwendige Reparaturen von Schäden am Haus verweigert. Die Schornsteine sind marode und wurden zuletzt zurückgebaut, was zur Unbeheizbarkeit der Wohnungen im Winter führt.

Auch der dauerhafte Ausfall der Warmwasserversorgung und ein unbenutzbares Bad gehören für die Hausbewohner*innen zur Normalität. Auch das Problem der im Haus befindlichen Bleirohre, die einen nicht zulässigen Bleiwert vorweisen, wird seitens des Eigentümers nicht angegangen. Die Bewohner*innen müssen darum ihr Trinkwasser im Supermarkt kaufen.

Nun hat sich Herr Gireth – trotz noch laufender Rechtsstreite beim zuständigen Amtsgericht Leipzig – dazu entschieden das Haus komplett zu modernisieren. Seit Ende Juli 2018 steht am Haus ein Baugerüst. Statt einem Dach findet sich nun eine Plane auf dem Haus, was angesichts des endenden Sommers zum echten Problem werden kann. Zudem wurde an der Fassade begonnen, Durchbrüche für neue Fenster zu machen. Wohlgemerkt werden diese umfassenden Baumaßnahmen an und in einem bewohnten Haus vorgenommen! Zwei Mieterinnen wurden aufgefordert mit ihren Kindern ihre Dachwohnungen zu räumen, ohne dass es zumindest Angebote für einen Ersatzwohnraum gab.

Hans Gireth verweigert nicht zuletzt Informationen über Form und Dauer der Bauarbeiten.

Den Mieter*innen wurde vorab schriftlich zugesagt einen Ansprechpartner für die Bauphase zu bekommen, doch dies ist auch nach einigen Wochen Baustelle noch nicht geschehen. Die Bauarbeiter haben die Anweisung keine Informationen herauszugeben.Briefe und Einschreiben von Mieter*innen werden von Herrn Gireth teilweise nicht angenommen und kommen ungeöffnet zurück.

Täglich werden die Bewohner*innen der Thierbacher Straße 6 von neuen Baumaßnahmen überrascht wie plötzliche Löcher von 20x20 cm in Ihren Wänden ohne vorherige Benachrichtigung. Für die Weihnachtswoche wurden nun Sanierungsarbeiten über einen Zeitraum von 2 Wochen in den Wohnungen angekündigt.

Noch während der Phase der durchgeführten Bauarbeiten an Fassade, Fenstern und Dach, die die Wohnsituation erheblich einschränken, wurde den Mieter*innen eine Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete angekündigt.

Die Mieter*innen werden von der Vernetzung Süd unterstützt, einem Zusammenschluss, der sich mit den in Leipzig laufenden Gentrifizierungserscheinungen und deren negativen Effekten beschäftigt und betroffene Mieter*innen unterstützt.

Maria Kaiser kommentiert die aktuelle Situation um die Thierbacher Straße 6:
„Der Plan des Eigentümers Gireth ist glasklar: Er will die langjährigen Mieter*innen loswerden, um das Wohnhaus nach Modernisierungsmaßnahmen teuer zu vermieten.

Den Bestandsmieter*innen wurden Mieterhöhungen von 530 Euro pro Partei angekündigt ohne dass damit eine Verbesserung innerhalb der Wohnungen verbunden wäre. Das können sich die dort lebenden Menschen nicht leisten.

Ziel des Eigentümers war es offensichtlich die Mieterinnen und Mieter durch verweigerte Reparaturen zum Ausziehen zu bewegen. Das ist nicht nur unredlich, sondern auch rechtswidrig. Darum haben die Mietparteien Klagen gegen den Vermieter eingereicht.

Die Menschen wollen dort wohnen bleiben und dieses Ziel unterstützen wir als Vernetzung Süd. Wir richten uns mit einer eindeutigen Botschaft an Hans Gireth: Machen Sie Schluss mit ihren fiesen Praktiken auf Kosten von Menschen. Beseitigen Sie die Mängel an dem Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 und sorgen Sie dafür, dass ihre Mieter*innen dort weiter zu bezahlbaren Mieten leben können.“

Info:

Die Stadt Leipzig ist eine der am meisten wachsenden Städte bundesweit. Dies hat auch spürbare Folgen für die Wohnungs- und Mietentwicklung. Das Mietniveau stieg seit 2004 um 40 %. Im gesamten Jahr 2017 sind die Mieten in Leipzig um 7,5 Prozent gestiegen, schneller geht es nur in Berlin. Die Kehrseite ist ein geringes Nettohaushaltseinkommen. Dieses liegt derzeit bei 1700 Euro. Viele Menschen können sich die inzwischen aufgerufenen Neuvermietungs-Preise von 12 bis 15 Euro nicht mehr leisten. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Leipzig 46.000 Sozialwohnungen.

Leipzig, 05.09.2018

Kontakt:
Vernetzung Süd, Leipzig

E-Mail: vernetzung-sued@ protonmail.com